14. Februar 2016

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft...

 

Dieser Satz Helmut Kohls, gefallen während einer Rede im Jahr 1998, ist heute so aktuell wie damals. Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten weiter auseinander. Die Politik der CDU hat dazu ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen.

Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind.
Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den schönen Worten gute Taten folgen werden.

Soziale Standards, Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nicht, wofür Helmut Kohl und die CDU gestanden haben. Nicht viel besser sieht die Bilanz SPD-geführter Landesregierungen in Rheinland-Pfalz aus: auf dem Papier ist einiges passiert, vieles liest sich gut – die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger sieht leider oft anders aus: jedes fünfte Kind in RLP ist arm oder von Armut bedroht, Rheinland-Pfalz ist bei prekärer Beschäftigung Spitze, es fehlen mindestens 150.000 bezahlbare Wohnungen und fünf der zehn höchstverschuldeten Kommunen liegen in unserem Bundesland.

Der Satz über die „Schwächsten“ soll Konservative, aber auch weite Teile der SPD daran erinnern, dass humanistische Grundsätze nicht verhandelbar sind: Das Sozialstaatsgebot hat Verfassungsrang!

Der kommende Landtag braucht deshalb eine sozial und gewerkschaftlich orientierte Opposition. Gerade weil sich SPD und Grüne der CDU und Julia Klöckner andienen werden, gerade weil mit einer CDU-geführten Landesregierung unter Beteiligung der SPD und dem Einzug der FDP und der AfD ein massiver Rechtsruck im nächsten Landtag droht: Sozial muss drin sein!