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DIE LINKE Bernkastel-Wittlich

Nein zum Stellenabbau im Haus der Jugend!

Zum 31. Dezember diesen Jahres wird im Wittlicher Haus der Jugend (HdJ) voraussichtlich eine halbe BetreuerInnenstelle dauerhaft wegfallen. Mit der Streichung der halben Stelle im pädagogischen Bereich geht auch der Wegfall des Hausmeisters und der Reinigungskraft einher. Hinter dem Personalabbau steckt der schwelende Konflikt um staatliche Finanzierungsgelder, die künftig eher dem im Rahmen eines Bundesprogramms geförderten Mehrgenerationenhaus (MGH) zukommen sollen. Eine Arbeitsgruppe, die bezüglich der Zukunft der Jugendarbeit in Wittlich eine Empfehlung an den Sozialausschuss der Stadt erarbeiten sollte, hat sich ausdrücklich nicht für den Stellenabbau ausgesprochen. Dennoch wird dieser von der Mehrheit im Sozialausschuss begrüßt, die Kündigung wurde bereits ausgesprochen. Auch der Stadtrat beschäftigt sich seit Juli mit der Thematik. In seiner Sitzung vom 18. November hat sich keine der dortigen Fraktionen mit Ausnahme des Linkspartei-Vertreters Ali Damar gegen den Personalabbau im HdJ positioniert. Hierzu erklärt Alexander Nohl, Vorsitzender der LINKEN im Ortsverband Wittlich:

„Einrichtungen wie das Haus der Jugend und das Mehrgenerationenhaus werden beide größtenteils von der Stadt finanziert. In Zeiten klammer kommunaler Kassen stehen sie in Konkurrenz um öffentliche Gelder. Bei diesem Konflikt lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die tieferliegende Personalstruktur in beiden Häusern zu werfen. Vorsitzende und im Impressum der Homepage des Mehrgenerationenhauses als Verantwortliche genannt ist Elfriede Meurer. Frau Meurer ist auch Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat. Sie war es, die den Antrag gestellt hatte, die "Konkurrenz" unter die Lupe zu nehmen. Geholfen wurde ihr dabei von Michaele Schneider, Stadtratsmitglied der CDU und hauptamtliche Mitarbeiterin im Mehrgenerationenhaus. Frau Schneider ist zudem Mitglied im Hausbeirat des Hauses der Jugend, also immer aus erster Hand über dortige Interna informiert. Im Vorstand des Mehrgenerationenhauses sitzt zudem Frau Rodenkirch, Gattin des Bürgermeisters (CDU). Ziel der gesamten Kampagne, deren Teil der jetzt durchgeführte Stellenabbau ist, ist langfristig das HdJ komplett zu Gunsten des MGH zu schließen.“

Dave Koch, Kreisvorsitzender der LINKEN, ergänzt: „Tatsächlich werden hier Verteilungskämpfe letztlich auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen und Tatsachen auf undemokratische Weise unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geschaffen. Dagegen wehren wir uns als LINKE. Wir fordern transparente Entscheidungen und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte. Wir stehen für eine gerechte Sozialpolitik, in deren Rahmen Wittlich sich nicht zwischen einem Haus der Jugend und einem Mehrgenerationenhaus entscheiden muss. Würden die kommunalen Finanzen endlich durch eine stärkere Belastung der Profiteure der Krise seit 2008 entlastet und die unsägliche Schuldenbremse in der Landesverfassung abgeschafft werden, stünden auch genügend Gelder zur Verfügung, um soziale Arbeit in den Kommunen ausreichend zu finanzieren. Auch hier steht also das neoliberale Kartell aus CDU, SPD und Grünen den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit im Weg. Die verfehlte Politik dieser Parteien wirkt sich bis tief in die Kommunen aus. Die Stellenstreichung im Haus der Jugend steht dafür exemplarisch.“